Der Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen unterstützt Menschen der Antikriegs- und Friedensbewegung, die strafrechtlich verfolgt werden. Beispielhaft stellen wir hier einige Fälle vor, bei denen eine (finanzielle) Unterstützung erfolgt ist

Veränderte Rekrutierungs-Werbung
Werbeplakate im öffentlichen Raum satirisch zu verändern und ihren Inhalt abzuändern nennt sich „Adbusting“. Seitdem die Bundeswehr vermehrt im öffentlichen Raum wirbt, werden auch ihre Werbeplakate verändert. Staatliche Behörden gehen gegen die „Adbusting“-Aktionen teils massiv vor: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) haben bereits ermittelt. 2019 gab es sogar Hausdurchsuchungen in Berlin. Unser Solidaritätsfonds hat Betroffene unterstützt. Eine Langfassung des Falls gibt es hier.

Protest gegen Bundeswehr-Messestand
Um junge Menschen von der aggressiven deutschen Militärpolitik zu überzeugen und neuen Nachwuchs zu gewinnen präsentiert sich die Bundeswehr auf Messeständen – etwa 2015 in Stuttgart. Dort ging die Polizei nach einer Aktion gegen einen Aktivisten vor und es kam zu einem mehrjährigen Prozess – einschließlich einer Verfassungsbeschwerde. Wir unterstützen den Betroffenen. Eine Langfassung des Falls gibt es hier.

Demonstration gegen Militärritual
Gelöbnisse und Zapfenstreiche sind Militarismus in Reinform und eine Vorbereitung für Kriege und Militäreinsätze – die Bevölkerung soll begeistert und die Soldatinnen und Soldaten auf Kurs gebracht werden. In Mainz gab es daher 2014 Proteste gegen ein Gelöbnis. Die Polizei ging dagegen während der Abschlusskundgebung massiv vor – ein Aktivist wurde vor Gericht gezerrt und musste sogar einige Tage ins Gefängnis. Nachdem sich der Betroffene an uns wandte, unterstützen wir ihn, um ihm einen weiteren Gefängnisaufenthalt zu ersparen.

Protest gegen KI-Forschungscluster
In Tübingen wächst das Forschungscluster Cyber Valley – laut Eigenbeschreibung Europas größtes Forschungskonsortium für Künstliche Intelligenz. Beteiligt sind neben Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen auch diverse Firmen und Konzerne, von denen einige im Rüstungsgeschäft mitmischen. Das in der KI-Forschung in Tübingen besonders im Fokus stehende so genannte „maschinelle Sehen“ lässt sich dann auch nicht zufällig sowohl für zivil genutzte autonome Fahrzeuge, wie auch für autonome Kampfroboter und Drohnen einsetzen.
Dagegen regt sich seit 2018 Widerstand. Im November 2019 protestierten Aktivist*innen im Gemeinderat, um den Verkauf eines städtischen Baugrundstücks für die Errichtung eines konzerneigen Amazon KI-Forschungszentrums zu verhindern. Drei Aktivist*innen wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu Geldstrafen verurteilt. Eine Langfassung des Falls gibt es hier.

Gerichtsprozess gegen Bombenbauer
Eigentlich wollte der deutsche Rüstungskonzern „Rheinmetall Waffe Munition GmbH“ sein Werk auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien ausbauen, um zukünftig noch mehr Waffen ausliefern zu können – Bomben aus dem Werk wurden bereits von Saudi-Arabien im Krieg im Jemen eingesetzt. Gegen die Baugenehmigung haben italienische Aktivist*innen Einspruch eingelegt – die hohen Gerichtskosten konnten auch danke der Unterstützung des Carl-von-Ossietzky-Fonds getragen werden. Im November 2021 dann das Urteil: Aufgrund gleich mehrerer Verstöße im Bauverfahren wurde Rheinmetall der Fabrik-Ausbau verwehrt. Ein großartiger Erfolg. Detailliertere Informationen zu dem Fall gibt es hier.